Gerichtliches Inkasso

Je nach Forderungshöhe ist es ratsam, vor Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens die Bonität des Schuldners zu überprüfen, um die Erfolgsaussichten besser einschätzen zu können, bzw. die Strategie der Eintreibung anzupassen. Falls sich zum Beispiel der Schuldner bereits im Insolvenzverfahren befindet, sollte überprüft werden, ob sich der Schuldner nicht wegen Betrug strafbar gemacht hat, wenn er Waren oder Dienstleistungen bestellt, die er sicher nicht bezahlen kann.

Viele Schuldner sind sich dessen nicht bewusst, dass „Geldschulden“ sogenannte „Beschaffungsschulden“ sind. „Geld hat man zu haben“. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Klartext heißt dies, dass ein jeder vor Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung zu prüfen hat, ob er seinen Zahlungsverpflichtungen auch nachkommen kann. Andernfalls liegt nach § 263 StGB Betrug vor, der mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Bereits der Versuch ist strafbar.

Da nach § 195 BGB alle nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüche nach 3 Jahren verjähren, also unwiederbringlich verloren sind, muss eine Forderung „tituliert“ werden.

Die „Titulierung“ wird zunächst durch die Beantragung des Mahnbescheids beim zuständigen Mahngericht eingeleitet. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB muss der Mahnbescheid zugestellt sein, um die Verjährung zu hemmen. Ausnahme:

soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden, so tritt nach § 167 ZPO die Verjährungshemmung nicht ab Zustellung des Mahnbescheids, sondern bereits mit Eingang des Antrages beim zuständigen Mahngericht ein. Anschließend wird der Erlass des Vollstreckungsbescheides beantragt. Sobald der Vollstreckungsbescheid erlassen und die zweiwöchige Widerspruchfrist verstrichen ist, ist die Forderung rechtskräftig festgestellt, womit dann die Dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB greift.

Tipp: Grundsätzlich sollte unternehmensintern immer zum Jahresende überprüft werden, ob es noch nichttitulierte Forderungen gibt, die zu verjähren drohen.

Ein vom Mahngericht erlassener Vollstreckungsbescheid ist ein nach § 794 ZPO „vollstreckbarer Titel“. Aus diesem können Sie, bzw. wir für Sie, 30 Jahre lang in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken.

Die Kosten für das gerichtliche Inkasso sowie die Gebühren unserer Beauftragung hat der Schuldner zu übernehmen, hierzu ist er nach §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 4, 249 Abs. 1 BGB verpflichtet.

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