Zwangsvollstreckung

Nachdem ein vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nun der zuständige Gerichtsvollzieher mit der Pfändung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen Ihres Schuldners beauftragt werden. Die Kosten für diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Gebühren unserer Beauftragung hat der Schuldner zu übernehmen. Hierzu ist er nach §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 4, 249 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Vor Einleitung sollte, falls noch nicht geschehen, die Bonität des Schuldners überprüft werden. Sollten hier Negativmerkmale wie z.B. die Abgabe des Vermögensverzeichnisses (früher „Eidesstattliche Versicherung“) oder Kontopfändungen vorliegen, ist das weitere Vorgehen darauf abzustimmen. Zu ermitteln ist beispielsweise, ob Ihr Schuldner tatsächlich vermögenslos ist oder sein Vermögen auf andere Personen (Ehefrau, Kinder) übertragen hat.

Folgende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung können eingeleitet werden:

  • Pfändung von körperlichen Sachen (z.B. wertvolle Gemälde, Antiquitäten)
  • Pfändung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (bei Gewerbetreibenden)
  • Lohn- / Gehaltspfändungen (bei Arbeitnehmern)
  • Pfändung von Guthaben bei Kreditinstituten (bei allen Schuldnern)
  • Pfändung von Renten
  • Taschenpfändung von Bargeld
  • Pfändung von Rechten (Patente, Lizenzen, Lebensversicherung)
  • Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundstücken und Gebäuden mit anschließender Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung

Durch die Flexibilisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber mittlerweile umfangreichere Möglichkeiten zur Beitreibung geschaffen. So kann unter den Voraussetzungen des § 802 l Abs. 1 ZPO bei einer Forderungshöhe von mindestens 500 EUR der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, Auskünfte bei folgenden Behörden einzuholen:

  1. "bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners…";
  2. "das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93B Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung)";
  3. "Beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist...".
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